Info zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Seit dem 25.05.2018 wurde das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ersetzt durch die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie ist ab diesem Zeitpunkt unmittelbar gültiges Recht. Generell gilt: Deutsches Recht wird durch EU-Recht im Falle einer Überschneidung unanwendbar. Bundesrecht bricht Landesrecht ist ein deutscher Rechtsgrundsatz; daher sind alle Regelungen in Landesdatenschutzgesetzen, die der DSGVO widersprechen, ab 25. Mai 2018 unwirksam. Die DSGVO sieht Öffnungsklauseln für bestimmte Behörden vor. Diese sind in einem angepassten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) und in neuen Landesdatenschutzgesetzen integriert, aber für Bildungseinrichtungen nicht relevant.
Aktuelle Meldungen zum Thema Datenschutz und Microsoft
Juli 2021
Datenschutzkonforme Bildungsplattform kommt – Vorerst keine pauschale Untersagung von Microsoft-Produkten
Vorerst gibt es keine pauschale Untersagung von Microsoft-Produkten an Schulen – das Kultusministerium arbeitet gleichzeitig an einer datenschutzkonformen Bildungsplattform, die so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden soll. Diese Lösung haben das Kultusministerium und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) gefunden.
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Mai 2021
Unsere Antwort an Europa: Microsoft ermöglicht Speicherung und Verarbeitung von Daten ausschließlich in der EU
Microsoft wird es in der EU ansässigen Kunden aus dem öffentlichen Sektor und Unternehmenskunden künftig ermöglichen, all ihre Daten innerhalb der EU zu verarbeiten und zu speichern. In anderen Worten: Wir werden keine Daten dieser Kunden aus der EU heraus transferieren müssen. Diese Zusage gilt für alle zentralen Cloud-Dienste von Microsoft – Azure, Microsoft 365 und Dynamics 365.
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Juli 2020
Stellungnahme von Microsoft zum Vermerk „Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen“
Microsoft nimmt Datenschutz sehr ernst und ist überzeugt, dass unsere Produkte im Allgemeinen und damit auch Microsoft Teams datenschutzkonform sind und im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht genutzt werden können. Der Einschätzung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit („BlnBDI“) können wir nicht folgen.
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August 2019
Aktuelles zum Thema Datenschutz und Office 365: Stellungnahmen des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Die erste Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 09.07.2019 zum Verbot des Einsatzes von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen hat hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile er eine zweite Stellungnahme zum Einsatz von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen herausgebracht. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich nach den Gesprächen mit Microsoft dazu entschlossen, den Einsatz von Office 365 in hessischen Schulen unter bestimmten Voraussetzungen und dem Vorbehalt weiterer Prüfungen vorläufig zu dulden.
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Handreichung zur Nutzung von Office 365 an Schulen
Wo dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?
Artikel 1 (3) lautet: „Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden“. Daher ist eine Beschränkung auf Deutschland oder eine Bevorzugung der „deutschen Cloud“ nicht zulässig. Überhaupt kommt es nicht mehr auf das „wo“ an, sondern auf das „wie“. Sie müssen als Schule nach Artikel 32 belegbar Auskunft geben können, welche Maßnahmen in technischer und organisatorischer Hinsicht getroffen wurden, um die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Anforderungen an technische Schutzmaßnahmen. Diese müssen „dem aktuellen Stand der Technik“ entsprechen. Dies bedeutet eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Prinzip „my home is my castle“, das in dem 30 Jahre alten BSDG vertreten wurde, weil es vor dem Internetzeitalter verfasst wurde.
Was muss ich bei der Wahl des IT-Dienstleisters beachten?
Für die Auswahl von IT Dienstleistern („Auftragsverarbeiter“) gelten wesentlich strengere Maßstäbe und eine Schule muss konkret nachweisen können, dass die Auswahl nach objektiven datenschutzrechtlichen Kriterien erfolgt ist, z. B. durch eine Zertifizierung des Anbieters. So sind z. B. die Microsoft EU Rechenzentren nach dem Datenschutz-Standard ISO 27018 zertifiziert. Artikel 28 (1) lautet: „Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt (…)“ und Absatz (5) ergänzt: „Die Einhaltung (…) eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 42 durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien (…) nachzuweisen“. Quelle: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit zur Datenschutz-Grundverordnung
Weiterführende Informationen
Alles zum Thema Microsoft Datenschutz
Microsoft schreibt Datenschutz groß, deshalb sind Ihre Daten in der Cloud garantiert sicher. So sind z. B. die Microsoft EU Rechenzentren nach dem Datenschutz-Standard ISO 27018 zertifiziert. Weitere Informationen >>
Datenschutzsicherheit bei FWU 2.0 | FWU 3.0
Allgemein- und berufsbildende Schulen erhalten mit dem bundesweit gültigen Microsoft-FWU-Rahmenvertrag die Möglichkeit, Microsoft Software (Office 365 EDU Pläne, Windows, Office 2016, Server, ...) zu deutlich reduzierten Preisen zu beziehen. Weiter Informationen >>
Was ist Office 365 Business?
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